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von Florian Bodoky
VÜPF-Revision: Bundesrat will Überwachung per Verordnung durchmogeln
7.5.2025
Der Bundesrat möchte das VÜPF revisionieren und auch kleine Kommunikationsdienste zur Mitarbeit und Datenherausgabe verpflichten. Mittels Verordnung will er das entsprechende Gesetz revidieren und in Kraft setzen. Dieses Vorhaben sorgt für Empörung.
Was will der Bundesrat – und warum?
Konkret will der Bundesrat durch die Revision drei zentrale Punkte erreichen, wie er selber verlauten lässt: erstens eine klarere Einteilung, welche Anbieter welche Pflichten haben, zweitens die Einführung neuer Überwachungs- und Auskunftsarten, drittens die Möglichkeit, gewisse Arten von Verschlüsselung aufzuheben – allerdings ohne die End-zu-End-Verschlüsselung zu tangieren. «Lediglich» die Transportverschlüsselung könnte daran glauben müssen.
Wie argumentieren die Gegner?
Proton-Chef Andy Yen kündigte in einem Interview mit Watson an, sich den neuen Vorschriften zu widersetzen – notfalls durch einen Wegzug ins Ausland. Auch Threema ist nicht begeistert und zieht gar eine Volksinitiative in Betracht.
Juristisch und wirtschaftlich ein Problem
Alternative «Quickfreeze»
Als Alternative zu den geforderten Massnahmen wird das sogenannte «Quickfreeze»-Verfahren vorgeschlagen. Dabei dürfen die entsprechenden Stellen auf bereits gespeicherte Daten tatverdächtiger Personen zugreifen, wenn ein konkreter Anlass besteht, also z.B. ein Verdacht, dass eine schwere Straftat geschehen ist oder berechtigte Hinweise bestehen, dass eine solche unmittelbar bevorstehen könnte.
Nun wird das EJPD die Stellungnahmen prüfen und den überarbeiteten Entwurf dem Bundesrat vorlegen. Dieser entscheidet letztlich, ob und in welcher Form die Verordnung in Kraft tritt – frühestens 2026. Ob es tatsächlich so weit kommt, ist ungewiss. Sollte die Revision in ihrer jetzigen Form beschlossen werden, ist mit politischen und juristischen Gegenmassnahmen zu rechnen.
Titelbild: Florian Bodoky
Seit ich herausgefunden habe, wie man bei der ISDN-Card beide Telefonkanäle für eine grössere Bandbreite aktivieren kann, bastle ich an digitalen Netzwerken herum. Seit ich sprechen kann, an analogen. Wahl-Winterthurer mit rotblauem Herzen.
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