Zur Strafbarkeit von Submissionsabsprachen in Österreich und Deutschland

Durch ein Vergabeverfahren werden Mitbewerber zur Konkurrenz angespornt, was auf deren Seite natürlich nicht immer willkommen ist. Um diesem Konkurrenzdruck zu entgehen, wird daher oft zur illegalen Preisabsprache gegriffen. Diese Arbeit untersucht die Strafbarkeit von Absprachen beim Vergabeverfahren. Dabei wird neben dem Strafrecht auch auf vergaberechtliche Hintergründe und auf Aspekte des Kartellrechts und Verwaltungsstrafrechts Bezug genommen. Da das deutsche Recht für Österreich in der Vergangenheit wiederholt "Modellcharakter" besaß und sich der gegenwärtige 168b des österreichischen StGB offenbar am 298 des deutschen StGB orientierte, wird neben der österreichischen auch ausführlich auf die deutsche Rechtslage eingegangen. Zum besseren Verständnis der Problematik wurden in diese Arbeit auch die wesentlichsten Fälle beider Länder aus der Judikatur der vergangenen Jahre eingearbe.