Tmg

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Mit dem Telemediengesetz regelt der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für die Telemedien in Deutschland. Hiervon erfasst sind die elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, wie sie insbesondere im Internet realisiert sind und früher als Teledienste und Mediendienste geregelt waren. Das Telemediengesetz ist damit die zentrale gesetzliche Vorschrift des für das Internet und dessen Dienste geltenden Rechts. Regelungsmaterien des Gesetzes sind insbesondere das Herkunftslandprinzip für Dienste in der EU, das Impressum für Telemediendienste, die Bekämpfung von Spam, die Haftung bzw. Haftungsprivilegierung ("Providerprivileg") von Diensteanbietern für rechtswidrige Inhalte, der Datenschutz bei Angebot und Nutzung von Telemediendiensten sowie die Herausgabe von Daten an die Überwachungsbehörden und Private. Zusätzlich enthält das TMG durch die Verweisung des Rundfunkstaats.