Soft Law and its Importance in Ensuring Member States' Compliance with Union Law

Weiches Recht und seine Rolle bei der Durchsetzung des EU-Rechts: Neben dem Vertragsverletzungsverfahren gibt es immer mehr Verfahren, die überwiegend im Sekundärrecht festgelegt sind, durch die die EU - oft unter Verwendung von weichem Recht - die Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten sicherstellt. Diese Entwicklung birgt eine erhebliche Transformationskraft. Sie verdient nicht nur eine grundlegende, hauptsächlich kompetenzorientierte Analyse des EU-weichen Rechts, sondern auch eine systematische und rechtliche Betrachtung dieser Verfahren, in denen oft EU-Agenturen - anstelle der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, wie im AEUV vorgesehen - weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit das EU-Recht interpretieren und auf dieser Grundlage versuchen, es gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen.