Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel im Lichte der europäischen

Im Juli 2023 wurden die sogenannte e-evidence-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/1543) und die Richtlinie-Vertreter (Richtlinie (EU) 2023/1544) verabschiedet. Diesen Rechtsakten liegt das Verständnis zugrunde, dass der bisherige Rechtsrahmen europäischer Beweisrechtshilfe keinen effizienten Zugriff auf elektronische Beweismittel ermöglicht. Die Arbeit untersucht, ausgehend von einem Überblick über die Beweisrechtshilfe, die aktuellen Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel. Neben der Einbindung privater Diensteanbieter wird die Erforderlichkeit eines effektiven Rechtsschutzes aufgezeigt. Anknüpfend an eine Betrachtung des US-amerikanischen CLOUD Act werden die Grenzen des Unions- und Völkerrechts im Rahmen grenzüberschreitender Strafverfolgung herausgearbeitet, wobei Schwerpunkte auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung (Art. 82 AEUV) und der Zulässigkeit supranationaler Gesetzgebung liegen. Ausgehend von den Ergebnissen werden die Entwürfe und die verabschiedete e-evidence-Verordnung einer kritischen Prüfung unterzogen.