Le droit de consulter le dossier en procédure administrative, pénale et civile

Im Verfahren ist das Recht auf Akteneinsicht von grundlegender Bedeutung, und die Fähigkeit der Parteien, eine nützliche Position einzunehmen, hängt massgeblich davon ab. Unabhängig vom anwendbaren Verfahrensrecht kann der Zugang zur Akte jedoch im Interesse der Öffentlichkeit oder privater Belange eingeschränkt werden. Diese Studie konzentriert sich daher auf den Umfang des Rechts auf Akteneinsicht und die Bedingungen, unter denen diese Einschränkungen auferlegt werden können.

Zu diesem Zweck führt der Autor eine Querschnittsstudie durch und vergleicht die anwendbaren Regelungen gemäss PA, CPP, CPC und LTF, wobei die Anforderungen des Verfassungs- und Völkerrechts (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 § 1 EMRK) berücksichtigt werden. Der erste Teil widmet sich der Definition des allgemeinen Umfangs des Rechts auf Akteneinsicht. Der zweite Teil, der reichlich durch Rechtsprechung und die Praxis der Behörden illustriert wird, konzentriert sich auf die Bedingungen für die Auferlegung einer Einschränkung, insbesondere hinsichtlich des Verhältnismässigkeitsprinzips. Schliesslich behandelt der dritte Teil die Folgen der Einschränkung, unabhängig davon, ob sie unter Einhaltung der oben genannten Bedingungen auferlegt wird oder ob sie eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht darstellt.