Halkenhäuser:Vorsorge als Prinzip

Gegenstand der Untersuchung ist das Vorsorgeprinzip im Unionsrecht. Zunächst geht es um den umfassenden Anwendungsbereich sowie die Bedingungen und Folgen des Prinzips. Gerichtet wird der Blick dann auf die Geltungsgründe von Prinzipien im Allgemeinen und Vorsorge im Speziellen, den Prinzipienausgleich zwischen Vorsorge und Verhältnismässigkeit und die erkenntnistheoretischen Probleme des Betreibens und der Kontrolle von Vorsorge. Daraus wird ein eigenständiges dogmatisches Konzept entwickelt, wonach das Vorsorgeprinzip nicht zu einer Beweislastumkehr, sondern einer Beweismassreduktion führt. Im Ausgleich mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip zeigt sich, dass weder Umwelt noch menschliche Gesundheit einen absoluten Vorrang vor widerstreitenden Werten geniessen, sondern auch hier eine Abwägung stattzufinden hat. Kritisch hinterfragt wird hierbei insbesondere die Problematik der Risk-Risk-Tradeoffs im Kontext einer nur angeblich globalen Abwägung durch den Gerichtshof. Das Vorsorgeprinzip im EU-Recht blickt auf eine jahrzehntelange Tradition zurück, aber seine dogmatischen Strukturen und seine Verknüpfung mit dem Prinzip der Verhältnismässigkeit bleiben unklar. Auf der Grundlage erkenntnistheoretischer und prinzipientheoretischer Studien zieht der Autor ein umfassendes dogmatisches Konzept für die Anwendbarkeit, Anwendung und Auswirkungen des Vorsorgeprinzips sowie die Determinanten eines notwendigen Ausgleichs zwischen widersprüchlichen Werten und Prinzipien.