Eigentumsproblematik und Mitbestimmung hinsichtlich der Europäischen Verfassung

Dreh- und Angelpunkt der Marktwirtschaft ist das Eigentumsrecht an den Arbeitsmitteln, das den Kern der nationalen und übernationalen Verfassungsordnung der EU bildet. Zu diesem Kern gehört jedoch nicht der Schutz der abhängigen Arbeit, der die Funktionsgarantie der europäischen Marktwirtschaft darstellt. Aus diesem Grund vertieft die Europäische Verfassung das nationale Sozialstaatsprinzip: sie verankert das Prinzip des nachhaltigen Sozialstaates. Sie konkretisiert es zudem durch das Sozialrecht auf Mitbestimmung. Ausserdem erweist sich die EU als globaler Akteur: der schrankenlosen Weltmarktwirtschaft setzt sie die soziale Weltmarktwirtschaft entgegen.