Der gekaufte Staat

Sie schreiben Gesetze, sitzen in Ministerien, bezahlt von Konzernen. Früher nannte man das Korruption.

Selten hat ein Sachbuch sichtbare Folgen. Allein das macht die Recherche zu einem journalistischen Erfolg. Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken, und die Bundesregierung, neue Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Mehr als hundert Vertreter deutscher Grosskonzerne haben in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr – und damit die Demokratie selbst. Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut – immer hatten Grosskonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern Fraport selbst bezahlte Leihbeamte sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes. Auch die EU-Kommission greift auf U-Boote der Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war ein BASF-Mitarbeiter sogar erst in der EU-Kommission, dann im Bundeswirtschaftsministerium, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blicken will, stösst zumeist auf eine Mauer des Schweigens. Die Rechercheleistung von Adamek und Otto ist beachtlich. Sie legen die Einflusskanäle der Wirtschaft auf staatliche Entscheidungen offen und prangern demokratische Regelverstösse an. Aktualisierte Taschenbuchausgabe des Nr.-1-Wirtschaftsbuch-Bestsellers.