Grundgesetz 2030

In der Geschichte der Menschheit haben technische Innovationen oft epochale Veränderungen bewirkt. Wenn sich unbemerkte Kräfte in einem alten System aufbauten, reichte oft ein einziger Auslöser aus, damit ihre Energie für Veränderungen wirksam wurde und weitreichende Umwälzungen herbeiführte. Aus heutiger Sicht gibt es viel, was darauf hindeutet, dass der Aufruf zum Kampf gegen die globale Pandemie im März 2020 ein Moment war, in dem die zuvor unterschätzten Auswirkungen der Digitalisierung insbesondere endlich zur Geltung kamen. Die menschliche Interaktion insgesamt wird sich erheblich verändern. Insbesondere die historische Periode, die nun beginnt, wird wahrscheinlich eine dreissigjährige Phase des Postkommunismus beenden. Dies wird durch die Tatsache untermauert, dass koordinierte Akteure weltweit sich eindeutig darauf vorbereiten, ein neues Kapitel der Menschheit planmässig zu gestalten. Die allgegenwärtigen strukturellen Umwälzungen von 2020 mussten zwangsläufig auch das deutsche Verfassungsrecht beeinflussen. Im Ausnahmezustand der kollektiven Gefahrenabwehr erlebte die auf der Gewaltenteilung basierende Staatsorganisation ihre dunkelste Stunde. Sogar die Justiz verlor das zuvor eiserne Prinzip der Verhältnismässigkeit aus den Augen, das als Grenze für alle Eingriffe in die Grundrechte galt. Auf den ersten Blick erscheint die Idee, Modernisierungsvorschläge für das deutsche Grundgesetz genau in dem Moment vorzulegen, in dem Kräfte sich sammeln, um es zu dekonstruieren, eher absurd. Historische Empirie zeigt jedoch, dass grosse Sprünge und Umwälzungen umso wahrscheinlicher scheitern, je ehrgeiziger ihre Planung war. Die Ausbildungs- und Verbesserungsvorschläge für ein "Grundgesetz 2030" sind daher eine Art vorsichtige Due-Diligence-Massnahme, um auf eine mögliche verfassungsrechtliche Neugestaltung im kleinen Rahmen vorbereitet zu sein. Schliesslich wäre es, falls der Plan für eine einheitliche Weltregierung scheitern sollte, wahrscheinlich notwendig, eine fast 72-jährige Erfolgsgeschichte der Verfassung fortzusetzen - wenn auch jetzt mit mehr Resilienz.